SADDAM HUSSEIN

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Saddam Hussein (arabisch: صدام حسين عبد المجيد التكريتي; * 28. April 1937) war von 1979 bis 2003 Präsident des Irak mit praktisch diktatorischer Machtfülle.

Leben

Kindheit und Jugend

Saddam Hussein wurde 1937 im Dorf al-Audscha im Bezirk Tikrit in eine Schafhirtenfamilie geboren. Er ist der Sohn von Saddam Abd al-Madschid, der vor seiner Geburt starb, und Subha Tulfah al-Musallat.

Im Alter von zehn Jahren kam er zu seinem Onkel Chairallah Talfah nach Bagdad. Dessen älteste Tochter Sadschida heiratete Saddam im Jahre 1963 in Kairo.

Beginn der politischen Karriere

Saddam Hussein trat 1957 der damals noch verbotenen Baʿth-Partei bei und nahm 1956 an einem erfolglosen Putschversuch gegen den irakischen König Faisal II. teil. 1958 unterstützte er eine andere, von General Abd al-Karim Qasim geführte Gruppe.

In der Folge eines misslungenen Attentats auf Premierminister Qasim floh Hussein 1959 über Syrien nach Ägypten und wurde in Abwesenheit zum Tod verurteilt. Der Baʿth-Partei-Chef Fuad ar-Rikabi wurde wegen dieses Misserfolgs durch Madschid, einen entfernten Verwandten Saddam Husseins, 1959-61 ersetzt. Während eines (angeblichen) Studiums an der juristischen Fakultät der Universität Kairo, wenn dann ohne Abschluss [1], knüpfte Hussein Kontakte zur CIA.

Am 8. Februar 1963 kehrte er nach einem erfolgreichen Putsch der Baath-Partei, in dem Premier Qasim und viele Führungspersonen ihr Leben verloren, in den Irak zurück. Nach dem Machtwechsel (Ramadanrevolte) wurde er 1964 zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, flüchtete aber (mit Hilfe Tahir Yahyas) 1967.

1968 unterstützte er einen erfolgreichen Staatsstreich von Baath-Partei und Armee.

Aufstieg

Als die Baath-Partei 1968 im Irak an die Macht kam, übernahm Saddam Hussein in der neuen Regierung das Amt als stellvertretender Generalsekretär des Revolutionären Kommandorates, sowie als Chef des Ministeriums für Staatssicherheit und des Propagandaministeriums 1969 auch das des Vizepräsidenten.

Am 1. Juni 1972 leitete er die Verstaatlichung westlicher Ölfirmen ein, die ein Ölmonopol im Irak hatten. Mit den Öleinnahmen entwickelte er das Land zu einer regionalen militärischen Großmacht. Die Einnahmen aus dem Ölverkauf sorgten aber auch für den Wohlstand breiterer Bevölkerungsschichten.

Am 1. Juli 1973 wurde er vom Revolutionsrat zum Drei-Sterne-General der irakischen Streitkräfte ernannt, später ernannte er sich selbst zum Feldmarschall.

Am 6. März 1975 schloss er als Vizepräsident mit dem iranischen Schah Mohammad Reza Pahlavi das Abkommen von Algier über den Grenzverlauf im Schatt al-Arab und die gegenseitige Nichteinmischung in innere Angelegenheiten.

1979 ernannte Präsident Ahmad Hasan al-Bakr Saddam Hussein im Alter von 42 Jahren zum Vorsitzenden der Partei und zu seinem Nachfolger. Am 11. Juli 1979 wird er zum Generalsekretär der Baath-Partei und am 16. Juli 1979 übernimmt er die Macht als Staats- und Regierungschef. Danach leitete er eine blutige Säuberung der Baath-Partei ein und verhindert so auch den geplanten Zusammenschluss mit dem ebenfalls baathistischen Regime Syriens.

Dennoch war auch danach Saddam Husseins Autorität noch nicht völlig unumschränkt. Zunächst hatten al-Bakr und Saddam Hussein die Ämter nur getauscht, al-Bakr blieb faktisch Vizepräsident bis zu seinem Tode im April 1982. Ein Gerücht handelt von dessen Vergiftung. Saddam Hussein jedenfalls nutzte diese erste Zäsur einer Machterweiterung bereits im Juli zu einer verhängnisvollen Alleinentscheidung - dem Rückzugsbefehl für die irakischen Truppen in einer entscheidenden Phase des Golfkrieges gegen Iran. Die zweite Zäsur ist 1989 anzusetzen. Mit dem Tode des Baath-Partei-Gründers und Vizepräsidenten Michel Aflaq (wiederum war von Gift die Rede) und der Ausschaltung des als Kriegsminister im Golfkrieg populär gewordenen Chairallah Talfah im gleichen Jahr (mysteriöser Hubschrauberabsturz) gab es faktisch keinerlei auch nur ansatzweise rivalisierende moralische Autorität mehr neben oder hinter dem Präsidenten, die Saddam Husseins Entscheidung zum Krieg gegen Kuwait hätte beeinflussen können.

Der erste Golfkrieg

Etwa ein Jahr nach der Revolution im Iran gegen den prowestlichen Mohammad Reza Pahlavi annullierte Saddam Hussein am 17. September 1980 das Abkommen von Algier, welches zuvor auch der Iran als für nicht mehr bindend erklärt hatte. Der Irak verweigerte daraufhin die Räumung der 1975 abgetretenen Grenzgebiete, die seit dem 4. August unter iranischem Beschuss lagen. Am 22. September 1980 befahl Hussein der irakischen Armee, den Iran mit neun von insgesamt zwölf Divisionen auf einer 600 km breiten Front anzugreifen. Dies bildete den Auftakt für den fast acht Jahre dauernden Ersten Golfkrieg.

Dabei spielten auch verschiedene westliche Staaten eine führende Rolle, die den Irak wegen der drohenden Niederlage gegen den Iran massiv unterstützten, wie z. B. Frankreich (Israel zerstörte im Jahr 1981 den irakisch-französischen Atomreaktor Osirak) und Deutschland als Rüstungsexporteure und Lieferanten für Nuklear- sowie Chemieanlagen (Pestizide-Giftgas). Oft geäußerten Ansichten entgegen gehörten die USA bezüglich des Volumens der Waffenlieferungen eher zur zweiten Reihe, dafür belieferte Washington aber beide Seiten (Irangate). Hauptunterstützer des Iraks waren die Sowjetunion, Frankreich und die Volksrepublik China (die allerdings auch den Iran belieferte). Auf einer vom Stockholmer SIPRI-Institut erstellten Übersicht folgen die USA erst an 11. Stelle.

Eine besondere Bedeutung hatten allerdings auch die sunnitischen bzw. wahabitischen Golfstaaten als Kreditgeber und Finanziers des ersten Golfkrieges (Bedrohungsszenario durch den schiitischen Iran). Das Unvermögen, die Kredite zurückzuzahlen, wird allgemein als einer der Gründe für die versuchte Annektierung Kuwaits durch den Irak betrachtet. Während des Krieges gegen den Iran setzte Saddam Hussein mit stillschweigender Billigung eines Großteils der Staatengemeinschaft Giftgas ein, wobei er Hunderttausende junger Iraner vergaste (Siehe auch Kriegsverbrechen, Demozid). Der US-Geheimdienst stellte dem Irak Satellitenbilder der iranischen Stellungen zur Verfügung.

Um die Neutralität der schiitischen Bevölkerungsmehrheit Iraks im Krieg gegen den Iran zu sichern, trat Saddam Hussein 1981 im Beisein des damaligen Großayatollahs Chu′i formal zur Schia über. Dieser Schritt wurde aber weder von Schiiten noch von Saddam Hussein bzw. den Sunniten ernstgenommen, und auch Chu′i überlebte Saddams Regime nicht.

Am 18. Juli 1988 willigte der Iran in die Waffenstillstandsbedingungen der UN-Resolution 598 ein, die Saddam Hussein bereits zuvor akzeptiert hatte. Ayatollah Chomeini kommentierte dies mit dem Zusatz „Lieber hätte ich Gift genommen“. Am 8. August 1988 wurde ein Waffenstillstandsabkommen geschlossen, das am 20. August 1988 in Kraft trat. Zum Abschluss eines Friedensvertrages ist es seither nicht gekommen.

1988 wurde die kurdische Stadt Halabdscha von der irakischen Luftwaffe mit Giftgas angegriffen, wobei etwa 5000 Zivilisten zu Tode kamen. Erst dieser Giftgasangriff auf Halabdscha wurde von der westlichen Presse zur Kenntnis genommen, aber von staatlicher Seite nicht verurteilt.

Der zweite Golfkrieg

Am 2. August 1990, zwei Jahre nach dem Waffenstillstand, ließ Saddam Hussein Kuwait besetzen. Die Besetzung erfolgte, nachdem Kuwait die Ölfördermenge erhöht hatte und somit die Ölpreise senkte, was dem Irak missfiel, da man dort gerade im Wiederaufbau des Landes nach dem ersten Golfkrieg war. Vor der Besetzung signalisierte das Weiße Haus, dass die USA im Falle einer Besetzung nicht intervenieren würden, was Saddam Hussein de facto als amerikanische Erlaubnis für einen Angriff auf Kuwait sah. Im Zweiten Golfkrieg wurde seine Armee Anfang 1991 durch die von den USA geführte Koalition fast vernichtend geschlagen. Auf dem Weg nach Bagdad zogen sich die amerikanischen Truppen aber in Erwartung heftigeren Widerstandes (besonders gegen die Verbindungslinien) zurück, zumal die US-Verbündeten nicht weiter mitzogen. Der von westlichen Kräften ermutigte Aufstand der Schiiten im südlichen Irak gegen Saddam Hussein wurde durch die militärisch immer noch überlegene Regierung trotz Einrichtung einer Flugverbotszone brutal niedergeschlagen.

Saddam Hussein überlebte zahlreiche Putschversuche und Attentate, auch von ausländischen Geheimdiensten. Er förderte aktiv die Modernisierung der irakischen Wirtschaft und den Aufbau von Industrie, Verwaltung und Polizei. Er leitete den Ausbau des irakischen Landes, die Mechanisierung der Landwirtschaft und die Bodenreform sowie die Volksbildung. Vor 1990 war die Analphabetisierungsrate bei Mädchen auf unter 10 Prozent gesenkt, nach der Zerstörung der Schulen in den Kriegen von 1991 und 2003 stieg sie auf 76 Prozent, so die UNESCO.

Er beförderte eine vollständige Neuentwicklung der Energiewirtschaft, förderte den öffentlichen Dienst sowie Transport und Erziehung. Er brachte eine nationale Alphabetisierungskampagne auf den Weg und führte die Schulpflicht ein.

Seit dem 29. Mai 1994 war er zusätzlich Premierminister, Vorsitzender der Ba'ath-Partei und Oberkommandierender der Armee. Im Oktober 1995 ließ er sich ohne Gegenkandidaten mit 97% der abgegebenen Stimmen auch offiziell zum Präsidenten wählen. Die Gratulation durch den ehemaligen Staatspräsidenten Abd ar-Rahman Arif verlieh dieser Farce aber einen beinahe legitimen Anstrich.

1995 flüchteten Saddams Schwiegersöhne sowie der Geheimdienstchef und dessen Bruder wegen Meinungsverschiedenheiten nach Jordanien. Angeblich durch Saddam begnadigt, kehrten sie in den Irak zurück, wo sie im Februar 1996 inhaftiert und hingerichtet wurden.

Die Vereinten Nationen hatten seit dem Golfkrieg ein ununterbrochenes Handelsembargo über das Land verhängt. 1996 akzeptierte das irakische Parlament den „Oil For Food“-Plan des UNO-Sicherheitsrates, der dem Irak den Verkauf begrenzter Mengen Erdöl ermöglichte, um dringende humanitäre Bedürfnisse zu decken. Im Oktober 2002 wurde Saddam Hussein in einer offensichtlich fingierten Wahl mit fast 100 Prozent der Stimmen als Führer des Landes für weitere sieben Jahre im Amt bestätigt.

Der dritte Golfkrieg

Im so genannten Dritten Golfkrieg (20. März 2003) marschierten Truppen der USA und verbündeter Staaten in den Irak ein, schlugen die irakische Armee und besetzten das Land vollständig. Die USA begründeten dies damit, dass der Irak durch Entwicklung und Besitz von Massenvernichtungswaffen gegen die über ihn verhängten UN-Resolutionen verstöße, und dass Saddam Hussein terroristische Organisationen wie al-Qaida unterstützen würde. Beides konnte jedoch bis heute nicht bestätigt werden. Auf Saddam Hussein und eine Reihe von führenden Angehörigen der Regierung wurde ein Kopfgeld von 25 Millionen US-Dollar ausgesetzt.

Nach Kriegsende tauchten Tonbandaufnahmen auf, in denen eine männliche Stimme dazu aufrief, „die Invasoren aus unserem Land zu vertreiben“. Es wird als wahrscheinlich angesehen, dass es sich dabei um die Stimme Saddam Husseins handelte.

Seine Söhne Udai und Qusai, die für ihre Grausamkeit gefürchtet waren, kamen am 22. Juli 2003 bei einem US-Angriff auf ihren Unterschlupf in Mosul nach heftigen Kämpfen ums Leben. Sein dritter und jüngster Sohn (Ali Hussein) ist untergetaucht.

Saddam Husseins Festnahme

 

Saddam Hussein nach seiner Festnahme

Am 13. Dezember 2003 wurde Saddam Hussein von amerikanischen Besatzungstruppen festgenommen. Nach US-amerikanischer Darstellung wurde er im Zuge einer Razzia in einem Dorf etwa 15 Kilometer von seiner Heimatstadt Tikrit entfernt aufgegriffen. Dabei soll kein Schuss gefallen sein. Er soll sich in einem Haus in einem gemauerten Erdloch versteckt und einen Vollbart getragen haben. Bei ihm soll Bargeld im Wert von etwa 750.000 US-Dollar gefunden worden sein. Der von der amerikanischen Führung verbreitete Hergang der Festnahme und der konkrete Zeitpunkt wird durch den Anwalt Saddam Husseins sowie ihn selbst bestritten; auch der ehemalige US-Soldat Nadim Abou Rabeh sagte im März 2005, dass die Szene mit dem sog. Erdloch gestellt worden sei, Saddam Hussein in einem Haus gelebt habe und die US-Soldaten bei der Festnahme auf Widerstand gestoßen seien.

Seine Identität wurde nach amerikanischen Angaben durch eine DNS-Probe sowie anhand von Zähnen und Narben nachgewiesen. Die offizielle Bestätigung der Festnahme erfolgte am 14. Dezember 2003 um etwa 13 Uhr MEZ durch den britischen Premierminister Tony Blair und kurz danach in einer Pressekonferenz durch Paul Bremer, den US-amerikanischen Zivilverwalter im Irak.

Saddam Hussein ist im Hochsicherheitsgefängnis Camp Cropper inhaftiert. Am 10. Januar 2004 gab die US-amerikanische Regierung bekannt, Saddam Hussein sei nun offizieller Kriegsgefangener der USA. Der Status des Kriegsgefangenen ermöglicht unter anderem, dass unabhängige Beobachter und Hilfsorganisationen (z. B. das Rote Kreuz) mit dem Ex-Diktator in Kontakt treten können, um sich von dessen Unversehrtheit und den Haftbedingungen ein Bild machen zu können. Am selben Tag forderte der irakische Regierungsrat die Vereinigten Staaten auf, Hussein als einen Kriminellen der irakischen Justiz zu übergeben. Am 30. Juni 2004, also zwei Tage nach der offiziellen Machtübergabe der USA an die irakische Übergangsregierung, wurde Hussein nach sechs Monaten der irakischen Justiz übergeben.

Die Anklage

Das irakische Justizsystem wurde in den 1920er Jahren von den Briten aufgebaut. Für die Schulung im internationalen Recht für diesen Prozess hatten die irakischen Juristen nur ein Jahr Zeit. Ein Sondertribunal wird sich nun mit ihm und 11 weiteren Politikern und Militärs des Iraks beschäftigen. In einer ersten Anhörung ohne Anwalt am 1. Juli 2004, welche überwiegend ohne Ton (US-Zensur) auch im Fernsehen übertragen wurde, stritt er jede Schuld ab und erkannte das Tribunal nicht an. Er sieht sich weiterhin als Präsident: „Ich bin Saddam Hussein, der Präsident des Irak“. Er bleibt unter Bewachung der USA. Gemäß irakischem Recht wird Saddam Husseins Einmarsch in Kuwait vor dem Tribunal verhandelt werden. Geplante Ausnahme: Der Überfall auf den Iran 1980 soll nicht als Angriffskrieg verhandelt werden. Die iranische Regierung beabsichtigte, in Bagdad zu klagen, da Saddam Hussein 1980 den Krieg gegen Iran begonnen und Chemiewaffen eingesetzt hatte. Quelle: NZZ

Auf jeden Fall werden Saddam Hussein die in diesen Kriegen verübten Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit (laut Human Rights Watch wurden bis zu 290.000 Menschen ermordet http://www.hrw.org/reports/2003/iraq0503/) zur Last gelegt.

Die US-Regierung hat sich sehr bemüht, ein funktionsfähiges Tribunal aufzubauen. Die Ermittlungen werden laut New York Times vom FBI und einer Einheit des US-Justizministeriums geführt. Die irakischen Juristen erhalten Unterstützung von ausländischen Experten. Salam Tschalabi, der Gerichtsdirektor, wurde in den USA ausgebildet, so die SZ.

Der Prozess

Der Prozess begann am 19. Oktober 2005. In erster Instanz wird eine Kammer aus fünf Richtern unter dem Vorsitz von Rizgar Muhammad Amin urteilen. Vorsitzender Ermittlungsrichter ist Raid Dschuhi. In der Berufung entscheiden neun Richter. Die Anklage lautet auf Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, die während seiner Präsidentschaft 1979 bis 2003 begangen worden sein sollen.

Mit ihm sind sieben führende Mitglieder der Baath-Partei angeklagt. Als erster Anklagepunkt gilt ein Massaker in der Stadt Dudschail. Dort sind 1982 nach einem Attentat auf Saddam 143 Männer und Jungen hingerichtet worden. Die weiteren zwölf Anklagen reichen vom Giftgasangriff auf Kurden in der Stadt Halabdscha (1988) bis hin zur Tötung zehntausender Schiiten nach deren Aufstand 1991.

Nachdem zwei von Husseins Verteidigern Anschlägen zum Opfer fielen, ein Mordkomplott gegen den Ermittlungsrichter Dschuhi aufgedeckt sowie ein Anschlag auf das Gerichtsgebäude vereitelt wurde und einige Verteidiger sich aus diesem Grund zurückzogen, wurde vom Vorsitzenden Amin die Verlegung des Prozesses in die weniger instabilen kurdischen Regionen erwogen. Der Prozess wird aber weiterhin in Bagdad geführt. Der US-amerikanische Anwalt Ramsey Clark, früherer US-Justizminister und prominenter Gegner des Irak-Kriegs, sprang als Ersatz für die ermordeten Anwälte ein. Er hatte auch schon Slobodan Milošević verteidigt. Ein weiterer Anwalt Saddam Husseins, Najib al-Nawimi, ehemaliger katarischer Justizminister, versuchte die Legitimität des Gerichts anzuzweifeln, da große Teile seines Statuts während der Besetzung durch die USA geschrieben worden seien.

In Bagdad wird der Prozess unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen abgehalten. Zeugen gegen Saddam Hussein wird Anonymität aus der Furcht vor Anschlägen zugestanden. Der Prozess wird von Anhängern Saddam Husseins und US-kritischen Stimmen auch als "Schauprozess" bzw. als "Siegerjustiz" interpretiert. Viele Menschenrechtsorganisationen betonen, dass der Prozess gegen Hussein völkerrechtswidrig und das Tribunal widerrechtlich eingesetzt worden sei. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch betonte zudem, die Rechte der Angeklagten würden beschnitten. Ein Menschenrechtsbeobachter der Vereinten Nationen erklärte Berichten zufolge, das Gericht werde internationalen Standards für solche Verfahren nicht gerecht.