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Der spanische
Untersuchungsrichter Báltasar
Garzón hatte schon seit längerem gegen Pinochet wegen Völkermord,
Staatsterrorismus
und Folter
ermittelt, da auch spanische Staatsbürger unter den Opfern der Militärdiktatur
waren. Während Pinochets Aufenthalt in London stellte Spanien daher
ein Auslieferungsbegehren,
aufgrund dessen Pinochet am 16.
Oktober von der britischen Polizei in London
verhaftet wurde.
Die Verhaftung löste
in Chile Unruhen aus. Das Land war tief gespalten in Pinochet-Gegner
und -Anhänger. Präsident Eduardo
Frei Ruiz-Tagle forderte die Freilassung Pinochets, angeblich um
ihn vor ein chilenisches Gericht zu bringen.
Auch die Schweiz
hatte ein Auslieferungsgesuch gestellt. Das spanische Gesuch hatte
Priorität, doch wenn Spanien es zurückgezogen hätte, wäre Pinochet
für das Verschwinden des Schweizers Alexi
Jaccard eventuell an die Schweiz ausgeliefert worden. Alexi
Jaccard wurde – mutmaßlich im Auftrag Pinochets – in Argentinien
verhaftet und ist dort „verschwunden“.
Seine Haft in England
verbrachte Pinochet unter sehr komfortablen Bedingungen unter Hausarrest.
Er durfte unbegrenzt Besuch empfangen; unter anderem ließ er zu
Weihnachten extra einen Priester aus Chile einfliegen.
Das britische Urteil,
ob Pinochet nach Spanien ausgeliefert werden sollte oder nicht, folgte
nicht sofort. Es gab ein langes Tauziehen zwischen England, Spanien,
Chile und weiteren Ländern, die ein Auslieferungsgesuch gestellt
hatten. Das waren neben der Schweiz auch Frankreich
und Belgien.
Im November 1998
kam es zu einem ersten Urteil, wonach Pinochet die Immunität
verloren hätte. Dieses Urteil wurde wegen möglicher Befangenheit
eines der Richter aufgehoben, der Verbindungen zu der
Menschenrechtsorganisation Amnesty
International hatte, die als Nebenklägerin gegen Pinochet auftrat.
In einer zweiten Verhandlung im März 1999
entschied das Gericht, dass Pinochet keine diplomatische Immunität
besitze. Jedoch dürfte er nicht für Taten vor 1988
belangt werden, da Großbritannien erst 1988
einer Anti-Folterkonvention beigetreten ist. Außerdem wurden viele
Anklagepunkte der spanischen Justiz verworfen.
Im April 1999
entschied der britische Innenminister Jack
Straw, dass Pinochet an Spanien ausgeliefert werden dürfe. Die
chilenische Regierung bat London daraufhin, Pinochet aus humanitären
Gründen freizulassen. Die Regierung in Santiago führte das hohe
Alter und den schlechten Gesundheitszustand Pinochets als Argumente an.
Auch die USA
forderte die Freilassung Pinochets, angeblich aus Angst vor weiteren
Enthüllungen über die Verwicklung Amerikas in die
Menschenrechtsverletzungen unter Pinochets Herrschaft. Ebenso machte
sich der Vatikan
für eine Freilassung des Katholiken Pinochet stark.
Nach Prüfung der
Gesundheit Pinochets wurde ihm eine schwere Erkrankung attestiert. Er
wurde auf Entscheidung von Jack Straw am 2.
März 2000
freigelassen und kehrte sofort nach Chile zurück, wo er relativ
gesund wirkend von begeisterten Anhängern empfangen wurde. Zur Zeit
steht er dort wieder unter Hausarrest.
Aufarbeitung der
Menschenrechtsverletzungen
Die Causa Pinochet
Ende 1998
lässt der spanische Sonderstaatsanwalt Baltazar
Garzón Augusto Pinochet in einem Krankenhaus in London festnehmen,
um ihn wegen Verbrechen an spanischen Bürgern zu belangen. Ein
langwieriges Tauziehen über die Verhandlungsfähigkeit des
Ex-Diktators beginnt.
Am 3.
März 2000
kehrt Pinochet nach Chile zurück und wird mit militärischen Ehren
empfangen. Menschenrechtsgruppen und die Angehörigen der Opfer von
Pinochets Diktatur antworteten mit Protesten und Mahnwachen,
allerdings gibt es auch Solidaritätskundgebungen mit mehreren Hundert
Teilnehmern. Zwei Tage später entzieht das Berufungsgericht in
Santiago auf Antrag des Ermittlungsrichters Juan
Guzmán Tapia mit 13:9 Stimmen Pinochet seine Immunität. Es geht
um die so genannte „Todeskarawane“, den Mord an 75
Regimegegnern im Oktober 1973, von denen 18 Leichname noch nicht
aufgetaucht sind und die deshalb nicht unter das Amnestiegesetz von
1978 fallen. Eine Spezialeinheit der Armee unter dem Kommando des
Generals Arellano
Stark, dem Delegierten Pinochets, hatte die Menschen ermordet.
Am 1.
Dezember 2000
leitet Guzmán überraschend das Verfahren ein. Am 5.
Januar 2001
veröffentlicht das Militär einen Bericht, in dem sie erstmals das
Schicksal der Verschwundenen untersuchen (allerdings nur von 200 von
mehr als 1100): Angeblich wurden von den 18 Leichnamen 17 über dem
Meer abgeworfen, was sich allerdings nicht belegen lässt. Die Militärs
verlangen trotzdem die Einstellung nach dem Amnestiegesetz.
Die Anwälte setzten
trotzdem weiter auf die Prozessunfähigkeit. Am 18.
Januar attestiert ein Ärzteteam „subkortikale, gefäßbedingte
Demenz“ – in Chile (anders als in Großbritannien)
zu wenig für eine Verfahrensunfähigkeit. Am 29.
Januar erhebt Guzmán Anklage, und löst eine Solidaritätswelle
unter Generälen und RN-
und UDI-Politikern
aus. Am 12.
März kommt Pinochet gegen eine Kaution von 2.000.000 Pesos (etwa
3.500 Euro) frei. Im Juli 2001 erklärt ein Gericht Pinochet für
nicht verhandlungsfähig. Damit ist das endgültige Ende der
juristischen Verfolgung Pinochets wegen Menschenrechtsverletzungen
beschlossen. Allerdings bedeutet das gleichzeitig das Ende der
politischen Karriere als Senator auf Lebenszeit. Am 15.
September 2005
wurde die Aufhebung der Immunität von Pinochet durch das Oberste
Gericht bestätigt.
Kommission über die
Folterung
Am 30.
November 2004
veröffentlichte die staatliche chilenische Comisión Nacional
sobre Prisión Política y Tortura (etwa: Nationale Kommission für
politische Inhaftierung und Folter) ihren Bericht über die
Greueltaten des Pinochet-Regimes. In dem Bericht wird belegt, dass
Menschen einfach aufgrund des Verdachts „links“ zu sein,
von der Geheimpolizei verschleppt, gefoltert und getötet wurden. Es
wird ebenfalls belegt, dass die Folterungen regimeweit eingesetzt
wurden und keinesfalls Ausnahmen waren: sämtliche Teilstreitkräfte
der Armee und alle Sicherheitsorgane – Polizei und Geheimdienste
– waren beteiligt. Ebenso legt der Report dar, dass die
Foltermethoden im Laufe der Zeit ständig weiterentwickelt wurden.
Operation Condor
Am 14.
Dezember 2004
erhob der zuständige Untersuchungsrichter
in Santiago
de Chile, Juan
Guzmán, Anklage wegen Entführung
von neun Personen (im Rahmen der Operation
Condor) und Mord
bei einem der Entführungsopfer und wegen der Ermordung von 119
Regimegegnern im Jahr 1975.
Pinochets Sichtweise
Die Pinochet-Stiftung
verbreitete Ende 1998
eine Erklärung General Pinochets, er habe niemals jemandem den Tod
gewünscht, und er empfinde Schmerz für jeden Chilenen, der in diesen
Jahren sein Leben verloren habe. Er rechtfertigt seinen Militärputsch
gegen Salvador
Allende damit, dass die Bevölkerung an die Kasernentore klopfte.
Es sei keineswegs eine Musterdemokratie zerstört worden. Vielmehr sei
Chile davor bewahrt worden, in die Abhängigkeit der Sowjetunion
zu geraten. Er habe das Land vor einem Bürgerkrieg gerettet.
Diejenigen, die damals für alle Übel verantwortlich gewesen seien
und den Marxismus
gepredigt hätten, würden sich heute zu seinen Richtern aufschwingen.
Nach seiner
Verhaftung sagte Pinochet selber: „Die Geschichte lehrt uns,
dass Diktatoren nie ein gutes Ende finden.“
Korruption und
Steuerhinterziehung
2005 wurde bekannt,
dass der britische Luftfahrt- und Waffenkonzern British
Aerospace (BAe) insgesamt 1,1 Millionen Pfund (rund 1,5 Millionen
Euro) im Zeitraum zwischen Dezember 2004 und Oktober 2005 an Pinochet
gezahlt haben soll. Im Gegenzug habe Pinochet Waffenverträge
vermittelt. Das Geld wurde mit vierzehn Überweisungen an Pinochet
zugeordnete Firmen - Takser Investment, Cornwall Overseas
Corporation und Eastview Finance - gezahlt. Nachdem bekannt
wurde, dass er Millionen von US-Dollars verdeckt im Ausland angelegt
hatte, sank sein Ansehen auch in konservativen Kreisen. Momentan
laufen Prozesse wegen Steuerhinterziehung und Untersuchungen zum
Korruptionsverdacht. Tod
Pinochet empfing
bereits am 3.
Dezember 2006
gegen 2 Uhr morgens nach einemn schweren Herzinfarkt
die Krankensalbung.
Der Gesundheitszustand wurde auch nach einer Bypass-Operation
als extrem kritisch eingestuft. Zusätzlich machten dem Ex-Diktator
seine Zuckerkrankheit
und seine schwache Lunge zu schaffen. Am 10.
Dezember 2006
erlag er seiner Erkrankung.
Am Todestag kam es in
Santiago
de Chile zu Unruhen durch Kundgebungen von Gegnern und Anhängern
Pinochets. Präsidentin Bachelet
erlaubte Streitkräften und militärischen Einrichtungen, die Flaggen
auf Halbmast zu setzen, lehnte aber das von Anhängern Pinochets
geforderte Staatsbegräbnis für den ehemaligen Präsidenten und eine
entsprechende dreitägige Staatstrauer ab. Die konservative Opposition
unter Sebastián
Piñera schloss sich dieser Entscheidung an.
Menschenrechtsgruppen bedauerten nachdrücklich, dass es vor seinem
Tod zu keiner Verurteilung Pinochets gekommen war und forderten, die
anhängigen Ermittlungsverfahren, u.a. auch in Großbritannien und
Spanien auch nach seinem Tod fortzusetzen.
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